Vernehmlassungen
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Vernehmlassungen
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Mittelschulgesetz: Entlastung ja, aber soziale Verantwortung stärken
Die Grünen Nidwalden begrüssen zentrale Elemente der geplanten Teilrevision der Gesetzgebung über die Mittelschule, insbesondere den Wechsel zur Jahrespromotion und die Reduktion der Pflichtlektionen. Diese Massnahmen tragen zu einer spürbaren Entlastung der Schülerinnen […]
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Korporationsaufsichtsgesetz: Grundlegende Überarbeitung nötig
Die Grünen Nidwalden lehnen den vorliegenden Entwurf des revidierten Korporationsaufsichtsgesetzes in seiner jetzigen Form ab. Trotz Überarbeitungen enthält der Entwurf weiterhin erhebliche rechtliche, gesellschaftliche und demokratiepolitische Schwachstellen.
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Gesetz zur Gesundheitsförderung: Für Selbstbestimmung und faire Rahmenbedingungen
Die Grünen Nidwalden begrüssen die geplante Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) sowie der Gesundheitsverordnung (GesV) grundsätzlich.
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Ja zur neuen Personalverordnung, jedoch mit Verbesserungen
Die Grünen Nidwalden unterstützen die neue Personalverordnung des Kantons Nidwalden, welche die verschiedenen Regelwerke zusammenführt und für mehr Klarheit sorgt. Besonders positiv werten wir die neuen, flexiblen Arbeitszeitmodelle – jedoch nur bei klarer Einhaltung […]
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Agglomerationsprogramm Nidwalden und Engelberg, 5. Generation
Das Verkehrssystem und die Siedlungsentwicklung sind eng miteinander verknüpft. Mit dem Programm Agglomerationsverkehr fördert der Bund in den Agglomerationen eine kohärente Verkehrs- und Siedlungsplanung über kommunale, kantonale und nationale Grenzen hinweg.
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Ja zu Erleichterungen bei Einbürgerungen
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz)
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Steuergesetzrevision 2026: Familien stärken, Gemeinden beteiligen und Standort nachhaltig fördern
Die Grünen Nidwalden begrüssen die Teilrevision des Steuergesetzes 2026 grundsätzlich, sehen jedoch grossen Handlungsbedarf bei der gerechten Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD/G20-Mindestbesteuerung. Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Gemeinden, […]
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Kein Freipass fürs Mountainbiken! Zum Entwurf des Fuss-, Wanderweg- und Mountainbike-Gesetzes FWMG.
Beim Mountainbiken gibt der Kanton kräftig Gas. Auch halbe Sachen sind nicht sein Ding. Entscheide über die Realisierung des Mountainbike-Wegnetzes – Chefsache. Statt des Landrats, will der Regierungsrat darüber entscheiden können. Rücksicht der Mountainbikenden auf die […]
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Revision der Steuerverordnung nicht ohne Anpassung bei der Immobilienbewertung
Revision Steuerverordnung
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