Vernehmlassungen
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Steuergesetzrevision 2026: Familien stärken, Gemeinden beteiligen und Standort nachhaltig fördern
Die Grünen Nidwalden begrüssen die Teilrevision des Steuergesetzes 2026 grundsätzlich, sehen jedoch grossen Handlungsbedarf bei der gerechten Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD/G20-Mindestbesteuerung. Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Gemeinden, […]
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Kein Freipass fürs Mountainbiken! Zum Entwurf des Fuss-, Wanderweg- und Mountainbike-Gesetzes FWMG.
Beim Mountainbiken gibt der Kanton kräftig Gas. Auch halbe Sachen sind nicht sein Ding. Entscheide über die Realisierung des Mountainbike-Wegnetzes – Chefsache. Statt des Landrats, will der Regierungsrat darüber entscheiden können. Rücksicht der Mountainbikenden auf die […]
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Revision der Steuerverordnung nicht ohne Anpassung bei der Immobilienbewertung
Revision Steuerverordnung
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Ja zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (kKVG) und zur Totalrevision der Pflegefinanzierungsverordnung (PFV)
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Teilrevision des Elektrizitätswerkgesetzes (EWNG; NG 642.1)
Die Grünen Nidwalden stehen der Teilrevision des Elektrizitätswerkgesetzes sehr kritisch gegenüber – eine Entpolitisierung kommt für die Grünen nicht in Frage.
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Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (kOBG)
Grüne Nidwalden stimmen der Teilrevision des Ordnungsbussengesetzes zu.
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Waldgesetz (NG 831.1) und Waldverordnung (NG 831.11) in der Verantwortung
Der Klimawandel setzt auch dem Nidwaldner Wald zu. Damit dieser die Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsfunktion auch in Zukunft erfüllen kann, braucht es jetzt Massnahmen, die regional und national aufeinander abgestimmt sind. Das neue Gesetz und die Verordnung müssen die Grundlagen […]
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Stans: Teilrevision des Reglements für schulergänzende Beurteilung
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Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen
Die Grünen Nidwalden erwarten vom Regierungsrat, dass der verbleibende Beurteilungsspielraum, trotz der engen Vorgaben im Artikel 71 a EnG, ausgenützt wird. Zudem sind in der Beurteilung sowohl kantonale Schutzinteressen wie landwirtschaftliche Nutzflächen, Landschaft, Moore […]
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Ja zum kantonalen Pensionskassengesetz, PKG
Die Grünen Nidwalden unterstützen die Bestrebungen des Regierungsrates, die Attraktivität der kantonalen Pensionskasse zu steigern und nach den Sparmassnahmen der letzten Jahre die Kasse wieder ins schweizerische Mittelfeld der öffentlich rechtlichen Pensionskassen zu […]
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