Vernehmlassungen
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Ja zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (kKVG) und zur Totalrevision der Pflegefinanzierungsverordnung (PFV)
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Teilrevision des Elektrizitätswerkgesetzes (EWNG; NG 642.1)
Die Grünen Nidwalden stehen der Teilrevision des Elektrizitätswerkgesetzes sehr kritisch gegenüber – eine Entpolitisierung kommt für die Grünen nicht in Frage.
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Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (kOBG)
Grüne Nidwalden stimmen der Teilrevision des Ordnungsbussengesetzes zu.
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Waldgesetz (NG 831.1) und Waldverordnung (NG 831.11) in der Verantwortung
Der Klimawandel setzt auch dem Nidwaldner Wald zu. Damit dieser die Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsfunktion auch in Zukunft erfüllen kann, braucht es jetzt Massnahmen, die regional und national aufeinander abgestimmt sind. Das neue Gesetz und die Verordnung müssen die Grundlagen […]
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Stans: Teilrevision des Reglements für schulergänzende Beurteilung
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Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen
Die Grünen Nidwalden erwarten vom Regierungsrat, dass der verbleibende Beurteilungsspielraum, trotz der engen Vorgaben im Artikel 71 a EnG, ausgenützt wird. Zudem sind in der Beurteilung sowohl kantonale Schutzinteressen wie landwirtschaftliche Nutzflächen, Landschaft, Moore […]
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Ja zum kantonalen Pensionskassengesetz, PKG
Die Grünen Nidwalden unterstützen die Bestrebungen des Regierungsrates, die Attraktivität der kantonalen Pensionskasse zu steigern und nach den Sparmassnahmen der letzten Jahre die Kasse wieder ins schweizerische Mittelfeld der öffentlich rechtlichen Pensionskassen zu […]
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Verordnung über den Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen
Die Erhaltung und Förderung der Biodiversität zählen zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit.
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Mehr Kompetenzen im Denkmalschutz für Expertenkommission
In einem Kanton wie Nidwalden, der durchzogen ist von historisch wertvollen Bauten, ist der Staat zu einem Wächteramt des baulichen Erbes berufen. So sind die Grünen Nidwalden zuerst einmal erleichtert, dass die Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes nur partiell den […]
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Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) – mit Vorbehalt
Grüne Nidwalden für neues Beschaffungswesen, verlangen aber Ergänzungen. Ergänzungen fordern sie beim Preisniveau und den Kontrollen.
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