Die Grünen Nidwalden kritisieren, dass die beschlossene Revision einseitig und unausgewogen ist. Besonders die steuerliche Entlastung hoher Einkommen wird als unverhältnismässig beurteilt. In einem Kanton, der bereits heute zu den steuerlich attraktivsten der Schweiz zählt, würden vor allem die Bestverdienenden nochmals überproportional profitieren. Die prognostizierten jährlichen Mindereinnahmen belaufen sich auf über 4,1 Millionen Franken – deutlich mehr als im ursprünglichen, ausgewogenen Entwurf des Regierungsrats vorgesehen.
Der alternative, moderate Steuersenkungsvorschlag der Grünen reduziert die Steuerausfälle auf rund 2,86 Millionen Franken und orientiert sich am Prinzip der finanziellen Verantwortung. Dadurch bleibt der Kanton handlungsfähig und kann seine öffentlichen Aufgaben langfristig erfüllen, statt kurzfristige Entlastungen zugunsten weniger zu gewähren.
Neben der finanziellen Stabilität verweisen die Grünen auch auf die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Zusätzliche steuerliche Vorteile für sehr hohe Einkommen verstärken die Nachfrage nach Boden und Immobilien. Dies führt zu steigenden Preisen und erhöht den Druck auf Familien, junge Menschen, ältere Personen und all jene, die in Nidwalden leben und bleiben möchten. Eine verantwortungsvolle Steuerpolitik muss deshalb auch die soziale Durchmischung und die Lebensqualität im Kanton sichern.
Hinzu kommt die bereits beschlossene Abschaffung des Eigenmietwerts, die zusätzlich zu Mindereinnahmen von über 5 Millionen Franken pro Jahr führt. Angesichts einer unsicheren internationalen Wirtschaftslage ist für die Grünen Nidwalden klar, dass finanzpolitische Entscheidungen mit Umsicht und Weitblick getroffen werden müssen.
Mit dem Zustandekommen des Referendums kann nun die Nidwaldner Stimmbevölkerung über eine faire und ausgewogene Steuerpolitik entscheiden.

Kontakt: Landrat Alexander Huser, 079 752 78 52