Vorstand und Fraktion der Grünen Nidwalden nehmen die Vertragsunterzeichnung zwischen Nidwalden und Luzern für ein gemeinsames Kantonsspital mit Unbehagen zur Kenntnis. Sie kritisieren die Unterzeichnung des Aktienkauf- und Aktionärbindungsvertrages durch den Regierungsrat Nidwalden, ohne dass dieser eine gesetzliche Grundlage hat. Der Landrat werde vor ‚beschlossene‘ Tatsachen gestellt und gezwungen, hinterher das Gesetz anzupassen.

Die Entwicklungen im Gesundheitswesen stellt alle Spitäler vor grosse Herausforderungen. Nidwalden und Luzern gehen hier einen gemeinsamen Weg, der bisher für beide Partnerinnen zu einer, auch für die Patientinnen, guten Zusammearbeit geführt hat. Dies anerkennen Fraktion und Vorstand der Grünen Nidwalden.

Ob aber die Privatisierung der Spitäler und ihre Überführung in eine AG der richtige Weg ist, bezweifeln die Grünen. Das Gesundheitswesen wird zu weit über 80% von den privaten Haushalten finanziert. Mitsprache haben sie bei den Entscheiden aber wenig. „Einmal mehr werden Landrat und Bevölkerung von Nidwalden mit unterschriebenen Verträgen konfrontiert und vor vollendete Tatsachen gestellt“, meint Leo Amstutz, Präsident der Grünen, kritisch. Es ist für eine Demokratie schlecht, wenn Stimmbevölkerung und Landrat nur noch diskutieren können, was die Regierung schon verbindlich unterschrieben hat. Thomas Wallimann, Landrat Grüne Nidwalden, ergänzt: „Angesichts des Kostendrucks gilt es, nicht nur für das Staatsbudget, sondern auch für das Personal gute Lösungen zu finden. Denn Patientinnen werden auch gesund, wenn sie von guten, nicht dauernd überbelasteten Fachleuten betreut werden“. Die Grünen Nidwalden fragen darum, ob die Privatisierung des Kantonsspitals Nidwalden tatsächlich zum Wohl der Patientinnen und Bevölkerung ist, wenn der Grundversorgungsauftrag wegen undurchsichtigen Holdingstrukturen kaum noch demokratisch kontrollierbar ist.