Die Grünen Nidwalden haben das Referendum gegen die von der Mitte-rechts-Mehrheit im Landrat beschlossene Revision des kantonalen Steuergesetzes 2026 ergriffen.
Bereits in der Landratssitzung machten sie deutlich, dass sie das Gesetz in dieser Form nicht mittragen können. Während die Mehrheit des Landrats die Vorlage verabschiedete, legen die Grünen nun einen konstruktiven Gegenvorschlag vor – als ausgewogene, sozial gerechte und finanzpolitisch verantwortungsvolle Alternative. Die Partei anerkennt, dass die Revision auch sinnvolle Elemente enthält: Die Erhöhung des Kinderabzugs auf CHF 13’200 pro Kind sowie die Integration des bisherigen Eigenbetreuungsabzugs werden ausdrücklich begrüsst. Diese Verbesserungen stärken Familien und sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Deutlich kritischer beurteilen die Grünen jedoch die steuerliche Entlastung hoher Einkommen.
In einem Kanton, der bereits heute zu den steuerlich attraktivsten der Schweiz zählt, sollen gemäss der nun beschlossenen Vorlage vor allem die Bestverdienenden nochmals überproportional profitieren. Die prognostizierten jährlichen Steuerausfälle belaufen sich auf über 4,1 Millionen Franken – deutlich mehr als im ursprünglichen regierungsrätlichen Entwurf vorgesehen.
„Bereits heute profitieren die höchsten Einkommen von tiefen Steuersätzen – zusätzliche Entlastungen verstärken die Schieflage weiter“, erklärt Landrat Marc Risi aus Buochs. „Unser Gegenvorschlag orientiert sich am Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, reduziert die Steuerausfälle auf 2,86 Millionen Franken und übernimmt im Kern die ursprünglich ausgewogene Linie des Regierungsrats.“

Auch die Auswirkungen auf den Wohnraum werden thematisiert:
„Nicht Menschen ziehen weg, weil sie zu hohe Steuern zahlen – sondern weil sie sich das Wohnen in Nidwalden nicht mehr leisten können“, betont Landrat Alexander Huser aus Ennetbürgen.
„Zusätzliche Vergünstigungen für die obersten Einkommen steigern die Nachfrage nach Boden und Immobilien, treiben die Preise weiter in die Höhe und verdrängen jene, die hier leben, arbeiten und verwurzelt sind: Familien, junge Menschen, ältere Personen. Wir dürfen Nidwalden nicht zu einem exklusiven Steuersparmodell umbauen, sondern müssen Lebensqualität und soziale Durchmischung erhalten.“

Zudem kritisieren die Grünen die Begründung der Revision mit erwarteten Mehreinnahmen von rund 5 Millionen Franken aus der OECD-Mindeststeuer – obwohl deren internationale Umsetzung weiterhin ungewiss ist. Erschwerend kommen die aktuellen Zölle in den USA sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen für Nidwaldner Unternehmen hinzu.
Ob diese Mehreinnahmen tatsächlich und dauerhaft realisiert werden können, ist fraglich. Eine verantwortungsvolle Steuerpolitik darf sich jedoch nicht auf unsichere externe Faktoren stützen, sondern muss langfristig tragfähig, realistisch kalkuliert und auf einer soliden Finanzplanung basieren.

Mit dem Referendum unter dem Titel „Ja zu fairer und verantwortungsvoller Steuerpolitik“ setzen die Grünen Nidwalden ein klares Zeichen: Für eine gerechte Entlastung aller Einkommensgruppen, für die finanzielle Stabilität des Kantons – und für ein Nidwalden, das auch künftig Raum für alle bietet.

Hinweis: Die Grünen Nidwalden haben nun 60 Tage Zeit, um 250 gültige Unterschriften zu sammeln, damit das Referendum zustande kommt.

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Argumentarium

Kontakt: Landrat Alexander Huser, 079 752 78 52