Die Grünen Nidwalden haben an ihrer Mitgliederversammlung nach intensiver Diskussion die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen.

Eine Abschaffung würde dem Bund jährlich rund 1,6 Milliarden Franken an Steuereinnahmen entziehen. Dieses Steuergeschenk für Eigentümer*innen verschärft die bereits angekündigten Sparmassnahmen: Es drohen Kürzungen in Milliardenhöhe – etwa bei der Gebäudesanierung, dem öffentlichen Verkehr, den Kitas oder der Prämienverbilligung. Besonders stossend ist, dass nur Immobilienbesitzer*innen profitieren würden, während die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin unter steigenden Mieten leidet.

Thomas Wallimann im Gespräch mit Nationalrätin Ursula Zybach, Präsidentin Casafair. Casafair ist der Verband für umweltbewusste und faire Wohneigentümer*innen.

Einstimmig hat die Versammlung zudem die Ja-Parole zum elektronischen Identitätsgesetz (E-ID) beschlossen. Damit folgen die Grünen Nidwalden den Empfehlungen des Vorstands und der Grünen Schweiz.
Die neue E-ID schafft die Grundlage für ein modernes, sicheres und digitales Bürger*innentum. Private und öffentliche Dienstleistungen können künftig schneller, einfacher und mit weniger Datenspuren online genutzt werden. Die Bevölkerung erhält damit ein zukunftsgerichtetes Instrument, das gleichzeitig die digitale Selbstbestimmung stärkt. Die Grünen Nidwalden unterstützen diese verbesserte Variante der E-ID, deren Ausgestaltung die Grünen Schweiz massgeblich mitgeprägt haben.

Rückfragen: Benno Zurfluh, Sekretariat Grüne Nidwalden 079 691 33 39