Die Grünen Nidwalden begrüssen zentrale Elemente der geplanten Teilrevision der Gesetzgebung über die Mittelschule, insbesondere den Wechsel zur Jahrespromotion und die Reduktion der Pflichtlektionen. Diese Massnahmen tragen zu einer spürbaren Entlastung der Schülerinnen […]

Die Grünen Nidwalden lehnen den vorliegenden Entwurf des revidierten Korporationsaufsichtsgesetzes in seiner jetzigen Form ab. Trotz Überarbeitungen enthält der Entwurf weiterhin erhebliche rechtliche, gesellschaftliche und demokratiepolitische Schwachstellen.

Die Grünen Nidwalden begrüssen die geplante Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) sowie der Gesundheitsverordnung (GesV) grundsätzlich.

Das Verkehrssystem und die Siedlungsentwicklung sind eng miteinander verknüpft. Mit dem Programm Agglomerationsverkehr fördert der Bund in den Agglomerationen eine kohärente Verkehrs- und Siedlungsplanung über kommunale, kantonale und nationale Grenzen hinweg.

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz)

Die Grünen Nidwalden begrüssen die Teilrevision des Steuergesetzes 2026 grundsätzlich, sehen jedoch grossen Handlungsbedarf bei der gerechten Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD/G20-Mindestbesteuerung. Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Gemeinden, […]

Revision Steuerverordnung

Die Grünen Nidwalden stehen der Teilrevision des Elektrizitätswerkgesetzes sehr kritisch gegenüber – eine Entpolitisierung kommt für die Grünen nicht in Frage.

Grüne Nidwalden stimmen der Teilrevision des Ordnungsbussengesetzes zu.