Front Page Aktuell News Sitzung vom 27. Mai 2020

Sitzung vom 27. Mai 2020

Kein Geld für die Planung des Areals Kreuzstrasse, weiter viel Pulverdampf auf Nidwaldens Schiessanlagen und viel versprühte Desinfektionsmittel am Rednerpult – das ist die Kurzzusammenfassung der letzten Landratssitzung vom 27 . Mai.

Landrat tagt im Zeichen der Corona Krise

Es war eine aussergewöhnliche Landrat-Sitzung im Mai 2020. Nicht im «geschichtsträchtigen Landratssaal» fand sich das Parlament zusammen, wie Landratspräsidentin Regula Wyss gleich eingangs der Sitzung sagte. Tische waren weit auseinander gerückt in der Turmatt-Turnhalle. Die Markierungslinien auf dem roten Linolboden zeigten an, dass hier normalerweise Sportler um den Sieg wetteiferten. Nun aber sollte der Redewettbewerb unter den Landräten ausgetragen werden. Vorne hantierte Landweibel Edy Amstad mit blauen Schutzhandschuhen, besprühte nach jedem Redebeitrag das Mikrofon mit Desinfektionsmittel.

Alex Huser, der neue Präsident der Nidwaldener Grünen, stellte als Erstes seine Interpellation vor. Im Kern ging es um dringliche fiskalpolitische Massnahmen, die der Kanton aufgrund der Corona-Krise ergreifen sollte. Huser erinnerte dabei an stimulierende Massnahmen, die der Bund in Absprache mit den Kantonen bereits nach der Finanzkrise 2008 eingeleitet hat. Die Fragen legten eines nahe: Mit antizyklischen Massnahmen, also vorgezogenen Investitionsprojekten, könnte die kantonale Wirtschaft angekurbelt werden. Während Sepp Niederberger (CVP, Oberdorf) den Vorstoss als «Politik-Marketing» versenken wollte, witterte die FDP in der Interpellation eine Chance. Man solle auf das Geschäft eintreten Vor allem seien die Grünen als erstes aufgefordert, so Stefan Bosshard (FDP, Oberdorf) ihr Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuer zurückzuziehen. Offensichtlich ist aber eines, was Alex Huser schon in seiner einleitenden Rede herausstellte: In einer Zeit sinkender Steuereinnahmen machen weitere Steuersenkungen keinen Sinn, vor allem dann nicht, wenn man das staatliche Investitionsvolumen erhöhe wolle. Mit den Stimmen von FDP und Grünen wurde die Interpellation für dringlich erklärt und wird innerhalb der nächsten zwei Monate vom Regierungsrat beantwortet.

Silicon-Valley und andere Träume

Die Allianz, in der die Grüne/SP-Fraktion mit dem Freisinn zusammenspannte, währte nicht lange. Beim heiss diskutierten Thema – dem Planungskredit Kreuzsstrasse – hat es Niklaus Reinhard fertig gebracht, die FDP-Fraktion auf ein Nein einzustimmen. Mit ziemlich viel Ärger in der Stimme hat der Hergiswiler FDP-Landrat ins desinfizierte Mikrofon gesprochen. Es hörte sich beinahe so an, als wäre da ein Nidwalden Architekt etwas sauer auf seine Berufskollegen aus drei ausserkantonalen Architekturbüros. Reinhards Vorwurf an die Adresse der drei Projektteams: Sie hätten alle verwechsel- und austauschbar Gleiches produziert. Schön auch die Blütenträume, die sich bei der Testplanung für das Areal Kreuzstrasse bei der SVP einstellten. Peter Wyss (SVP, Stans) malte sich aus, wie dort statt kantonalen Bauten ein Nidwaldner Silicon Valley entstehen könnte. Hier hat Regierungsrat Sepp Niederberger klargestellt: Im Richtplan sei für das kantonale Gelände Kreuzstrasse eine staatliche Nutzung vorgesehen. Hingegen sei im Buochser Gebiet Faden Platz, um Silicon-Valley-Träume zu realisieren.

Verfehlte Zweidrittel-Mehrheit

Auch Regierungsrätin Karin Kayser gab sich bei diesem Traktandum engagiert und fragte, wo Gefängnis, Strasseninspektorat und Polizei ihren Platz finden sollten. Sie hat sich, um es mit Worten des Grünen-SP-Sprechers Daniel Niederberger zu umschreiben, «Asche aufs Haupt gestreut» und eine Rede voller Demut gehalten. Denn noch vor einem Jahr lehnte es die Regierung ab, mehr Geld für die Planung in die Hand zu nehmen. Gegen den Willen der Exekutive wurde aber vom Landrat dafür mehr Geld gesprochen und nun sah sich die Regierung gezwungen, einzuräumen: Das Geld für die Testplanung reicht nicht.

Psychologisch geschickt war Kaisers Eröffnungsrede. Aber viele Räte aus der FDP liessen sich nicht erweichen. So reichte es wohl für eine einfache Mehrheit, aber nicht für die erforderliche 2/3-Mehrheit. Nun wird mit grosser Wahrscheinlichkeit wohl das eintreten, was Daniel Niederberger schon prophezeite. Ohne ausreichende, personelle Kapazitäten wird nun das Bauamt eines der grössten Investitionsprojekte planen. Fehlplanungen sind damit vorprogrammiert. Auch die notwendige Kommunikation mit der Bevölkerung, was bei einem so grossen Millionen-Projekt eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird darunter leiden.

Hornberger Schiessen à la Nidwalden

Keine Chance hatte auch die Forderung der Grünen, eine zentrale Schiessanlage zu schaffen, um die Lärnemission für die Bevölkerung zu mindern. Der Gemeindepräsident von Hergiswil und FDP-Landrat, Remo Zberg, forderte mit einer Motion, dass der Kanton die bisher im kantonalen Richtplan verankerte zentralen Anlage nicht mehr weiter verfolgt. Dank der klaren Mehrheit im Rat wird bis 2027 auf sechs Anlagen weiter geschossen. Bis 2027 aber sind diese Anlagen total zu sanieren, um dem Lärmschutzvorschriften des Bundes zu entsprechen. Bisher wird der Betrieb nur mit Ausnahmegenehmigungen aufrecht erhalten.

Die Grüne/SP-Fraktion unterstützte – erfolglos – auch die Interpellationen von Franziska Rüttimann (CVP, Buochs). Sie forderte Brückenangebote für Schülerinnen und Schüler, die nicht eine Lehrstelle gefunden oder sie abgebrochen haben. Dieses Angebot richtet sich bisher nur an schulisch schwächere SchülerInnen. Rüttimann wollte dagegen dieses Brückenangebot auch für SchülerInnen mit guten Abschlussnoten öffnen.

Bürgenstock im «Blick»

Für einen Scoop sorgte Erika Liem Gander. Mit ihrem einfachen Auskunftsbegehren machte sie nicht nur im Online-Portal Zentralplus auf den Verkauf von Nobel-Ferienwohnungen an Ausländer auf dem Bürgensstock aufmerksam, sondern auch die Zeitung mit den grossen Lettern, der «Blick», titelte: «Knatsch um Luxus-Villen auf dem Bürgenstock.» Die grüne Landrätin vermutet, dass die Wohnungen von Anfang an für den Verkauf konzipiert waren und nicht als Luxusappartements zum Mieten. Dafür spricht, dass mit dem Innenausbau bis heute noch nicht angefangen wurde, also die ausländischen Käufer die Freiheit haben sollten, über die Ausstattung selbst zu entscheiden. Das Versteckspiel begründete Alexander Huser gegenüber dem «Blick» so: «Hätte man die Immobilien von Anfang an zum Verkauf angepriesen, so hätte es in der Bevölkerung sicher Unmut gegeben.» Justizdirektorin Karin Kayser dagegen betonte, dass genau geprüft werde, inwieweit die Verkäufe mit der Lex Koller konform gehen. Nur wenn die Wohnungen an die Hotel-Dienstleistungen angebunden sind, unterstehen sie nicht den Einschränkungen der Lex Koller.

Landratssaal modernisieren

Andreas Gander-Brem (CVP, Stans) reichte ein Postulat ein, um den geschichtsträchtigen Landratssaal mit gewissen Modernisierungsmassnahmen fit für einen Parlamentsbetrieb des 21. Jahrhundert zu machen – mit Steckdosen an den Plätzen der ParlamentarierInnen, mit Mikrofonen und einem elektronischen Stimmenzähler etc. Aber die TraditionalistInnen drängelten sich ans Mikrofon und wollten dem Regierungsrat folgen, der alles beim Alten belassen wollte. Das Votum von Alex Huser drehte zum Schluss das Ganze. Nun wird zumindest geprüft, was der Gandersche Vorstoss kostet und welche Massnahmen leicht zu verwirklichen wären.

Delf Bucher, Landrat Grüne Nidwalden, Buochs