Landrat Dominik Steiner schreibt, die vom Landrat beschlossene Steuergesetzrevision sei «ausgewogen» und «sozial verträglich». Ein Blick auf die Zahlen zeigt ein anderes Bild: Die Revision entlastet vor allem hohe Einkommen und führt zu Steuerausfällen von über 4,1 Millionen Franken. Dies betrachteten in der Debatte sowohl die Regierung wie auch viele Landrätinnen und Landräte der Mitte, der GLP und Grüne/SP als zu viel und wollten weniger weit gehen. Doch mit uns Grünen wollte zwischen den Lesungen niemand reden. Nun hat die Mehrheit des Landrates das Fuder überladen – im Wissen, dass wir dies nicht gut finden.

Unser konstruktives Referendum hat den Vorteil, dass auch wir viele Punkte der Gesetzesvorlage begrüssen (z.B. Abzüge für Kinderbetreuung), und nur an einer einzigen Stelle eine Änderung wollen: Es ist fairer, das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit anzuwenden und die die höchsten Einkommensklassen weniger zu entlasten. Auch unser Vorschlag führt zu einer Entlastung für viele Steuerzahlende.

Nidwalden gehört zu den Kantonen mit den tiefsten Einkommenssteuern für Gut-Verdienende. Noch tiefere Steuern bringen keinen Standortvorteil, wohl aber Risiken für alle: weniger Geld für Bildung, Infrastruktur und Umwelt, und eine noch grössere Spannung zwischen jenen, die enorm viel haben und jenen, die weniger haben. Das führt bei vielen zu einem Gefühl des „Abgehängt seins“ – etwa, wenn sie – obwohl hier aufgewachsen – keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist dies nicht gut.

Wer das Referendum «Ja zu fairer und verantwortungsvoller Steuerpolitik» unterstützt, sagt Ja zu einer Steuerpolitik, die nicht wenigen Privilegien verschafft, sondern allen dient.

Thomas Wallimann

Fraktionspräsident Grüne SP, Landrat Ennetmoos