Vernehmlassungen
-
Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes
Die Grünen stimmen den vom Regierungrat vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes zu. Wir begrüssen die Anpassungen auf Grund der Schwierigkeiten, die das alte Gesetz hervorgerufen hat.
Weiterlesen -
Vernehmlassung Krankenversicherungsgesetz (Pflegetaxe)
Mit dem Schreiben vom 14. Februar 2020 wurden wir zur Stellungnahme zur Teilrevision vom Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherungen eingeladen. Die Grünen Nidwalden sind mit dem Vorschlag für die Gesetzesänderung einverstanden.
Weiterlesen -
Vernehmlassung zum Energiegesetz
Die vorliegende Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes ist enttäuschend minimalistisch und ohne grosse Ambitionen ausgefallen. Der Regierungsrat will, entgegen der Empfehlung der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK), nur die minimalen bundesrechtlichen […]
Weiterlesen -
Vernehmlassung zur Teilrevision zum kantonalen Steuergesetz
Die Grünen Nidwalden stimmen der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2021) zu und haben keine Anmerkungen dazu.
Weiterlesen -
Vernehmlassung Altersleitbild
-
Vernehmlassung Geldspielgesetz
-
Vernehmlassung Kulturgüterschutzgesetz
-
Vernehmlassung Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung
-
Vernehmlassung Totalrevision des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge
-
Vernehmlassung Teilrevision Volksschulgesetz